Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.1980

Geschäftszahl

0260/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2812/79 E 1. Juli 1980 RS 5

Stammrechtssatz

Der Anstellungsvertrag unterliegt keinem Formzwang; er kann daher schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Der stillschweigende Abschluß eines Anstellungsvertrages und sein Inhalt (als Arbeitsvertrag) ist vor allem aus den die Bestellung begleitenden Umständen zu erschließen; bei dieser Beurteilung faktischer Umstände auf ihre konkrete rechtsgeschäftliche Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, daß ein Rechtsfolgewille auf den Abschluß eines Anstellungsvertrages als abhängiger Arbeitnehmer im Sinne des § 1151 Ab s 1 ABGB vorliegt.Der Anstellungsvertrag unterliegt keinem Formzwang; er kann daher schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Der stillschweigende Abschluß eines Anstellungsvertrages und sein Inhalt (als Arbeitsvertrag) ist vor allem aus den die Bestellung begleitenden Umständen zu erschließen; bei dieser Beurteilung faktischer Umstände auf ihre konkrete rechtsgeschäftliche Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten; es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, daß ein Rechtsfolgewille auf den Abschluß eines Anstellungsvertrages als abhängiger Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 1151, Ab s 1 ABGB vorliegt.