Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.1982

Geschäftszahl

0253/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0015/66 E 27. April 1966 RS 2

Stammrechtssatz

Die belangte Behörde ist trotz der Vorschrift des § 63 Abs 1 VwGG 1965 berechtigt, den Rechtsfall unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkte zu beurteilen und dementsprechend ihren Bescheid zu fällen. (Hinweis auf E vom 1.3.1956, Zl. 2588/54, VwSlg. 3999 A/1956)Die belangte Behörde ist trotz der Vorschrift des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 berechtigt, den Rechtsfall unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkte zu beurteilen und dementsprechend ihren Bescheid zu fällen. (Hinweis auf E vom 1.3.1956, Zl. 2588/54, VwSlg. 3999 A/1956)