Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.05.1980

Geschäftszahl

0091/80

Rechtssatz

Wird eine dienstliche Anordnung eines zuständigen Vorgesetzten trotz zunächst erhobener Einwände des nachgeordneten Verwaltungsorganwalters aufrechterhalten, so ist sie zu vollziehen, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Art 20 Abs 1 B-VG vorliegen. Der nachgeordnete Organwalter handelt pflichtwidrig, wenn er einer dienstlichen Anordnung des Vorgesetzten, in welcher die Pflicht zum Handeln oder Unterlassen klar zum Ausdruck gebracht wurde, nicht nachkommt. Es muß dem freien und pflichtgemäßen Ermessen jedes Vorgesetzten überlassen bleiben, in welcher Weise er die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlichen Maßnahmen durchsetzen will. Die Gehorsamspflicht geht jedenfalls den persönlichen Belangen des nachgeordneten Organwalters vor.Wird eine dienstliche Anordnung eines zuständigen Vorgesetzten trotz zunächst erhobener Einwände des nachgeordneten Verwaltungsorganwalters aufrechterhalten, so ist sie zu vollziehen, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Artikel 20, Absatz eins, B-VG vorliegen. Der nachgeordnete Organwalter handelt pflichtwidrig, wenn er einer dienstlichen Anordnung des Vorgesetzten, in welcher die Pflicht zum Handeln oder Unterlassen klar zum Ausdruck gebracht wurde, nicht nachkommt. Es muß dem freien und pflichtgemäßen Ermessen jedes Vorgesetzten überlassen bleiben, in welcher Weise er die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlichen Maßnahmen durchsetzen will. Die Gehorsamspflicht geht jedenfalls den persönlichen Belangen des nachgeordneten Organwalters vor.

Beachte

Besprechung in:

ÖffD 10/1980, S 18;ÖffD 10 aus 1980,, S 18;