Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1980

24.04.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1980
Geschäftszahl
0056/80
Rechtssatz
Der besondere konstitutive Zollschuldtatbestand des § 174 Abs 3 lit a zweiter Halbsatz ZollG 1955 knüpft das Entstehen der Abgabenschuld an ein bestimmtes individuelles Verhalten des Zollschuldners. Unter dem rechtserheblichen Tatbestandsmerkmal des "Ansichbringens" ist jeder Erwerb der Gewahrsame (§ 51 ZollG 1955) über ein einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware durch den (weiteren) Zollschuldner zu verstehen (objektives Tatbestandsmerkmal).
Beachte
Fortgesetztes Verfahren:
85/16/0099 E 12. Dezember 1985 VwSlg 6060 F/1985;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von