Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1980

Geschäftszahl

0056/80

Rechtssatz

Der besondere konstitutive Zollschuldtatbestand des § 174 Abs 3 lit a zweiter Halbsatz ZollG 1955 knüpft das Entstehen der Abgabenschuld an ein bestimmtes individuelles Verhalten des Zollschuldners. Unter dem rechtserheblichen Tatbestandsmerkmal des "Ansichbringens" ist jeder Erwerb der Gewahrsame (§ 51 ZollG 1955) über ein einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware durch den (weiteren) Zollschuldner zu verstehen (objektives Tatbestandsmerkmal).Der besondere konstitutive Zollschuldtatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, zweiter Halbsatz ZollG 1955 knüpft das Entstehen der Abgabenschuld an ein bestimmtes individuelles Verhalten des Zollschuldners. Unter dem rechtserheblichen Tatbestandsmerkmal des "Ansichbringens" ist jeder Erwerb der Gewahrsame (Paragraph 51, ZollG 1955) über ein einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware durch den (weiteren) Zollschuldner zu verstehen (objektives Tatbestandsmerkmal).

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

85/16/0099 E 12. Dezember 1985 VwSlg 6060 F/1985;