Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.05.1980

Geschäftszahl

3145/79

Rechtssatz

Ein Dienstverhältnis bei Führung von Kanzleigeschäften eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung liegt keinesfalls vor, zumal die Schiedsgerichte als staatliche Gerichte organisatorisch streng von den Sozialversicherungsträgern getrennt sind und letzteren keinerlei Leitungsrecht und Weisungsrecht gegenüber den Schiedsgerichten und deren Kanzleien zukommt.

Beachte

Besprechung in:

ÖffD 1980/11, S 22;