Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1980

03.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1980
Geschäftszahl
3112/79
Rechtssatz
§ 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund des Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Berufung hervor, und § 63 Abs 3 legt fest, dass eine Berufung, um behandelt zu werden, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn es an einer Prozessvoraussetzung für das Berufungsverfahren fehlt.
Beachte
Besprechung in:
ZfV 1981/6, S 521;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0878/72 B 31. Mai 1974 VwSlg 8681 A/1974 RS 3;
(RIS: abgv)

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