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Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1980

03.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1980
Geschäftszahl
3112/79
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". § 66 Abs 4 AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).
Beachte
Besprechung in:
ZfV 1981/6, S 521;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0878/72 B 31. Mai 1974 VwSlg 8681 A/1974 RS 3;
1381/56 E VS 8. Juli 1958 VwSlg 4725 A/1958 RS 1;
(RIS: abgv)

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