Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.1980

Geschäftszahl

2694/79

Rechtssatz

Die Änderung des Wortlautes der angeführten Gesetzesstelle hat keine Änderung der Rechtsansicht des Gerichtshofes hinsichtlich der Vergebührung von einmaligen Baukosten bzw Finanzierungsbeiträgen bei Bestandverträgen auf unbestimmte Dauer (Hinweis E VS 7.12.1977, 1005, 1552/75) bewirkt. Solche Finanzierungsbeiträge sind - sofern ein aliquoter Rückforderungsanspruch des Bestandnehmers im Falle der Auflösung des Vertragsverhältnisses besteht - wie Mietzinsvorauszahlungen als wiederkehrende Leistungen iSd GebG anzusehen.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1980/7, S 301 (m Glosse v Arnold);

AnwBl 1982/8, S 453;