Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
2581/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1037/76 E 24. November 1977 VwSlg 9438 A/1977 RS 1
Stammrechtssatz
Unter HANDLUNG, die im weiteren Sinne nicht bloß ein aktives ("Tun") sondern auch ein passives Verhalten (ein "Unterlassen") umfaßt, wird ein nach außen in Erscheinung tretendes menschliches Verhalten verstanden, das vom Willen beherrschbar ist (Hinweis auf Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, I 4, S 12 f ). Unter einem "ZUWIDERHANDELN" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein mit einer Vorschrift in Widerspruch stehendes Verhalten verstanden. Auch ein NICHT STRAFBARES zuwiderhandeln (zB eines ohne Verschulden) verpflichtet nach § 92 Abs 3 StVO zur Kostentragung (Hinweis auf § 89a Abs 7 iVm Abs 2 StVO und auf § 31 Abs 3 WRG) nach dem Verursachungsprinzip und nicht nach dem Verschuldensprinzip.

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