Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	06.11.1979

06.11.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.1979
Geschäftszahl
2360/79
Rechtssatz
Ausführungen, daß nicht als (unmißverständliche) Weigerung iSd § 99 Abs 1 lit b i. Vbdg mit § 5 Abs 4 StVO angesehen werden könnte, wenn die (ursprünglich) eine ärztliche Vorführung verweigernde Bfin im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Amtshandlung, bei der auch ein Beamter damit einverstanden gewesen sei, ihre Bereitschaft bekundet, nunmehr (auch im Hinblick auf die gegebene Belehrung über die Folgen einer Weigerung) dem Arzt vorgeführt zu werden. (hier: Aufhebung zur Klärung des genauen Ablaufs der Amtshandlung)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von