Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.1980

Geschäftszahl

2111/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0177/76 E 17. Dezember 1976 VwSlg 9203 A/1976 RS 5

Stammrechtssatz

Art I des BG BGBl Nr 774a/1974 enthält eine verbindliche Anordnung, die eine rückwirkende Änderung der darin angeführten gesetzlichen Bestimmungen vorsieht. Die Auffassung, dass Art I leg cit kein Gesetz im Sinne der Bundesverfassung, sondern ein Akt der authentischen Interpretation ist, hätte zur Folge, dass ein formelles Gesetz vorläge, das verfassungswidrig wäre.Artikel römisch eins, des BG Bundesgesetzblatt Nr 774a aus 1974, enthält eine verbindliche Anordnung, die eine rückwirkende Änderung der darin angeführten gesetzlichen Bestimmungen vorsieht. Die Auffassung, dass Artikel römisch eins, leg cit kein Gesetz im Sinne der Bundesverfassung, sondern ein Akt der authentischen Interpretation ist, hätte zur Folge, dass ein formelles Gesetz vorläge, das verfassungswidrig wäre.