Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1979

Geschäftszahl

1921/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0485/78 E 25. Mai 1979 Vwslg 9851 A79179 RS 4

Stammrechtssatz

Der Berufungswerber hat auch in einem VERWALTUNGSSTRAFV ERFAHREN einen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Berufungsbescheides, den auf Seiten der Verwaltungsstraf(berufungs)behörde die Entscheidungspflicht (§ 27 VwGG 1965) gegenüber steht. (Eingehende rechtliche Ausführungen über die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, wenn die belangte Behörde über ein im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens im Wege der Berufung vom Bfr geltend gemachtes Recht, nicht wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO schuldig gesprochen zu werden, nicht abgesprochen hat. Außerdem Ausführungen, warum der VwHG sich der Ansicht der belangten Behörde, § 27 VwGG 1965 wäre verfassungswidrig, nicht anzuschließen vermag. Siehe auch Dolp, S 220, Slg 6786/A, 1804/65)Der Berufungswerber hat auch in einem VERWALTUNGSSTRAFV ERFAHREN einen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Berufungsbescheides, den auf Seiten der Verwaltungsstraf(berufungs)behörde die Entscheidungspflicht (Paragraph 27, VwGG 1965) gegenüber steht. (Eingehende rechtliche Ausführungen über die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, wenn die belangte Behörde über ein im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens im Wege der Berufung vom Bfr geltend gemachtes Recht, nicht wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO schuldig gesprochen zu werden, nicht abgesprochen hat. Außerdem Ausführungen, warum der VwHG sich der Ansicht der belangten Behörde, Paragraph 27, VwGG 1965 wäre verfassungswidrig, nicht anzuschließen vermag. Siehe auch Dolp, S 220, Slg 6786/A, 1804/65)