Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.05.1980

Geschäftszahl

1204/79

Rechtssatz

Der Erschwerungsgrund mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art gem § 33 Z 1 StGB kommt, soweit das Kumulationsprinzip gilt, nicht in Betracht (Hinweis E 15.5.1979, 113/78, und ergänzende Erwägungen). Der Erschwerungsgrund der Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit stellt auf ein und dasselbe Delikt, das fortgesetzt wird, ab.Der Erschwerungsgrund mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art gem Paragraph 33, Ziffer eins, StGB kommt, soweit das Kumulationsprinzip gilt, nicht in Betracht (Hinweis E 15.5.1979, 113/78, und ergänzende Erwägungen). Der Erschwerungsgrund der Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit stellt auf ein und dasselbe Delikt, das fortgesetzt wird, ab.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001204.X02