Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.10.1980

03.10.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1980
Geschäftszahl
1012/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0206/56 E 6. November 1957 VwSlg 4464 A/1957 RS 1
Stammrechtssatz
Eine gemäß § 2 Abs 3 des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.

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