Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1981
Geschäftszahl
0557/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1637/80 E 25. Juni 1981 VwSlg 5605 F/1981 RS 1
Stammrechtssatz
Es fehlt an der Bauherrneigenschaft des Erwerbers, wenn die Wohnungseingetümergemeinschaft keinen gemeinsamen Bauauftrag erteilt hat, wenn Planung und Durchführung von den Wohnungseigentumswerbern nicht mehr beeinflußt werden konnten (Hinweis E 17.2.1978, 728/76, 1207/77 und 1949/77, sowie E 3.7.1979, 579/77); ferner wenn der Verkäufer berechtigt war, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Errichtungskosten auch vom Kaufvertrag über den Grundanteil zurückzutreten (Hinweis E 14.9.1972, 1741/71, VwSlg 4425 F/1972; E 17.2.1978, 1949/77); weiters mangelt es der Bauherrneigenschaft, wenn sich der Erwerber verpflichtet hat in abgeschlossene oder noch abzuschließende Werkverträge "einzutreten" (nur Erfüllungsübernahme). Eine Vollmacht zur Vertretung vor diversen Behörden stellt noch keinen Bevollmächtigungsvertrag dar, mit dem der Bauführer ermächtigt wäre, auf Namen und Rechnung des Wohnungswerbers das Wohnhaus zu errichten (Hinweis E 19.3.1976, 1517/74).