Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1979

Geschäftszahl

3508/78

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

0131/79

0132/79

Rechtssatz

Für die Frage, ob ein Vertreter (hier Kolonnenführer einer Vertretergruppe, die für den Abschluß von Buchabonnementverträgen eingesetzt ist) selbständig oder unselbständig tätig ist, ist insbesondere das Vorliegen des Unternehmerwagnisses (siehe die zit Vorjudikatur) entscheidend. Erhält der Betreffende neben einer Provision ein zur Bestreitung des Lebensaufwandes hinreichendes Fixum garantiert (ab 1973 monatlich S 10.000,--), ein verrechenbares Pauschale zwecks Bewirtung seiner Mitarbeiter und ein ebenfalls verrechenbares Pauschale für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw, und überschreitet die durch die Eingliederung in das Unternehmen des Auftraggebers bewirkte Weisungsgebundenheit das Maß an Bindung an den Willen des Geschäftsherrn wie es auch der Natur des Vertrages eines Handelsvertreters entspricht, so überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1979:1978003508.X01