Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.05.1980

Geschäftszahl

3468/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0060/74 E 14. Februar 1975 RS 3

Stammrechtssatz

Zum Tatbild des § 5 Abs 2 StVO gehört nicht, daß derjenige, dessen Atemluft auf Alkoholgehalt untersucht werden soll, auch einen Verkehrsunfall verursacht hat.Zum Tatbild des Paragraph 5, Absatz 2, StVO gehört nicht, daß derjenige, dessen Atemluft auf Alkoholgehalt untersucht werden soll, auch einen Verkehrsunfall verursacht hat.