Verwaltungsgerichtshof	03.10.1980

03.10.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1980
Geschäftszahl
3451/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2203/52 E 18. Februar 1953 VwSlg 2863 A/1953 RS 1
Stammrechtssatz
Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1980:1978003451.X02

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