Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.06.1979

12.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.1979
Geschäftszahl
3411/78
Rechtssatz
Die als sonstige Einkünfte (§ 29 Z 4 EStG 1972) zu qualifizierenden Funktionsgebühren eines Vizebürgermeisters können bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Sinne des § 13 Abs 1 KOVG 1957 nicht außer Betracht gelassen werden. Die bei Erfüllung dieser Aufgaben einem Funktionär im Einzelfall tatsächlich erwachsenen Aufwendungen sind - bei einem entsprechenden Nachweis - zu berücksichtigen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von