Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1979

13.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1979
Geschäftszahl
3197/78
Rechtssatz
Auch ein stattgefundener Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs 5 zweiter Satz StVO entbindet die Unfallsbeteiligten dann nicht von der Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung, wenn ein Unfallsbeteiligter in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfall das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt (Hinweis E 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967).

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