Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1980
Geschäftszahl
3009/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0685/29 E 13. Jänner 1931 VwSlg 16498 A/1931 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage der Anwendung des § 39 Abs 2 AVG. Nach der vorliegendenfalls mangels einer in Betracht kommenden Sonderbestimmung anzuwendenden allgemeinen Vorschrift des § 39 Abs 2 AVG hat im Verwaltungsverfahren die Behörde "von Amts wegen vorzugehen und ... den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen", daher auf Grund der damit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich festgelegten Offizialmaxime von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.