Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1980

Geschäftszahl

3009/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0685/29 E 13. Jänner 1931 VwSlg 16498 A/1931 RS 1

Stammrechtssatz

Ausführungen zur Frage der Anwendung des § 39 Abs 2 AVG. Nach der vorliegendenfalls mangels einer in Betracht kommenden Sonderbestimmung anzuwendenden allgemeinen Vorschrift des § 39 Abs 2 AVG hat im Verwaltungsverfahren die Behörde "von Amts wegen vorzugehen und ... den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen", daher auf Grund der damit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich festgelegten Offizialmaxime von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.Ausführungen zur Frage der Anwendung des Paragraph 39, Absatz 2, AVG. Nach der vorliegendenfalls mangels einer in Betracht kommenden Sonderbestimmung anzuwendenden allgemeinen Vorschrift des Paragraph 39, Absatz 2, AVG hat im Verwaltungsverfahren die Behörde "von Amts wegen vorzugehen und ... den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen", daher auf Grund der damit für das Verwaltungsverfahren gesetzlich festgelegten Offizialmaxime von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.