Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1979

25.01.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1979
Geschäftszahl
2632/78
Rechtssatz
Die Behörde handelt nicht rechtswidrig und überschreitet auch nicht ihre Zuständigkeit, wenn sie sich um ein Übereinkommen gemäß § 60 Abs 2WRG bemüht. solche Vereinbarungen und Erklärungen sind gemäß §§ 14 und 44 AVG zu protokollieren. Belehrt der Verhandlungsleiter eine Partei, daß sie bei Nichtzustandekommen einer Übereinkunft ein Enteignungsverfahren zu gewärtigen habe, dann hat er eine dem Gesetz entsprechende Belehrung erteilt.

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