Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.1979

Geschäftszahl

2609/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1210/70 E 17. Dezember 1970 RS 2

(hier Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 15 StVO bei Dunkelheit auf einer stark frequentierten Straße; Zusatz: die Bestimmung des § 66 Abs 2 lit f KFG 1967 setzt einen wiederholten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht voraus, sodaß dieser unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangener Verstoß des Bfr gegen die Verkehrsvorschrift des § 52 Z 15 StVO die Behörde berechtigt hat, die Verkehrszuverlässigkeit des Bfr zu verneinen)(hier Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Ziffer 15, StVO bei Dunkelheit auf einer stark frequentierten Straße; Zusatz: die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 setzt einen wiederholten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht voraus, sodaß dieser unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangener Verstoß des Bfr gegen die Verkehrsvorschrift des Paragraph 52, Ziffer 15, StVO die Behörde berechtigt hat, die Verkehrszuverlässigkeit des Bfr zu verneinen)

Stammrechtssatz

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).