Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.1981

Geschäftszahl

2259/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1455/74 E 16. Dezember 1975 VwSlg 4922 F/1975 RS 1

Stammrechtssatz

a) Das Recht auf Rückzahlung gem § 239 Abs 1 BAO kann sich nur auf jene Guthabenbeträge beziehen, die nach ihrer Verrechnung gem § 215 Abs 1 BAO und § 215 Abs 2 BAO verbleiben.

b) Die Rückzahlung kann nur derjenige beantragen, auf dessen Namen das Konto lautet, auf das die Einzahlung erfolgte.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 6/1982, S 330;