Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.1978

Geschäftszahl

2146/78

Rechtssatz

Bedarf eine nach dem Wasserrechtsgesetz zu bewilligende Anlage auch der Genehmigung nach anderen Bestimmungen, so hat der Antragsteller auch diese Bewilligungen bei den zuständigen Behörden einzuholen. Die Wasserrechtsbehörde ist aber mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im Wasserrechtsgesetz 1959 (§ 105, § 111) nicht befugt, deshalb eine wasserrechtliche Bewilligung zu versagen, weil die nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht vorliegen.Bedarf eine nach dem Wasserrechtsgesetz zu bewilligende Anlage auch der Genehmigung nach anderen Bestimmungen, so hat der Antragsteller auch diese Bewilligungen bei den zuständigen Behörden einzuholen. Die Wasserrechtsbehörde ist aber mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im Wasserrechtsgesetz 1959 (Paragraph 105,, Paragraph 111,) nicht befugt, deshalb eine wasserrechtliche Bewilligung zu versagen, weil die nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht vorliegen.