Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1978

Geschäftszahl

2102/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0038/58 B 23. Jänner 1958 VwSlg 4537 A/1958 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der gem § 39 Abs 2 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl 66/54, beim BM für soziale V. eingerichteten Berufungskommission für Heimarbeit handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Ihre Bescheide sind daher einer Überprüfung durch den VwGH entzogen.Bei der gem Paragraph 39, Absatz 2, des Heimarbeitsgesetzes, BGBl 66/54, beim BM für soziale römisch fünf. eingerichteten Berufungskommission für Heimarbeit handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Artikel 133, Ziffer 4, B-VG. Ihre Bescheide sind daher einer Überprüfung durch den VwGH entzogen.