Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.01.1979

Geschäftszahl

1971/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2018/78 E 10. Jänner 1979 VwSlg 9733 A/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.