Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.09.1979

07.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1979
Geschäftszahl
1825/78
Rechtssatz
Dem Gesetz ist eine Verpflichtung der Behörde, das entfernte Fahrzeug am nächstliegenden Ort, an dem es den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt, wieder abstellen zu lassen, nicht zu entnehmen. § 89a Abs 2 StVO lässt vielmehr die Berechtigung der Behörde zu einer Verwahrung erkennen (Hinweis E 26.5.1977, 219/76 VwSlg 9331 A/1977), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine sofortige Ausfolgung den Verkehr länger behindert hätte (hier: stark frequentierte Einbahnstraße in den späten Nachmittagsstunden eines Werktages) als die Vollendung des Abtransportes (Hinweis VfGH 10.6.1977, B 224/76 = VfSlg 8046/1977).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von