Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.09.1979

07.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1979
Geschäftszahl
1825/78
Rechtssatz
Gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 idF BGBl Nr 316/1976 hat die Beschwerde im Fall der Anführung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies zumutbar ist, auch eine Angabe darüber zu enthalten, welches Organ die unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeführt hat und welche Behörde sie zuzurechnen ist (belangte Behörde). Auch das bloße Ersuchen des anzeigenden Organs der Bundespolzeidirektion Wien um Entfernung des Fahrzeuges des Bf ist im Hinblick auf § 94d Z 15 StVO idF des G Nov BGBl 412/1976, nicht der Bundespolizeidirektion Wien, sondern ausschließlich dem Magistrat der Stadt Wien zuzurechnen (vgl VfGH 10.6.1978, B 460/77).

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