Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1978

10.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1978
Geschäftszahl
1573/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0240/61 B 13. Juli 1961 RS 1
Stammrechtssatz
Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit § 18 RAVG und § 415 ASVG)

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