Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1979

20.04.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1979
Geschäftszahl
1554/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0703/70 E 21. Jänner 1971 RS 2
(Zusatz: Die Auffassung der belangten Behörde, daß jemand der es im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO unterläßt, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken dadurch allein schon andere Straßenbenützer gefährden könnte, kann aber sowenig gefolgt werden wie dem Hinweis der belangten Behörde, durch mehrmalige Verstöße gegen die Bestimmungen über Halteverbote und Parkverbote und die vorschriftswidrige Benützung von Gehsteigen sei eine Gefährdung der anderen Straßenbenützer zu erblicken)
Stammrechtssatz
Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis sollen jene Personen aus dem Straßenverkehr vorübergehend ausgeschlossen werden, deren bisheriges Verhalten den Schluß auf eine Sinnesart zuläßt, sie würden weiterhin eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bilden (Hinweis auf das zum KFG ergangen E vom 26.9.1963, Zl. 0688/63)
Beachte
Besprechung in:
Kritik von Manfred KÖ in ARBÖ Nr. 51/52, S 4;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von