Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1978

10.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1978
Geschäftszahl
1321/78
Rechtssatz
Unter Berufungsentscheidungen sind im Sinne des § 57 Z 3 BDG alle behördlichen Akte zu verstehen, die ein verwaltungsbehördliches Rechtsmittelverfahren nach außen erkennbar (gegenüber dem Berufungswerber in Erscheinung tretend) beendigen. Dies trifft auf alle - nach der am 1. Jänner 1978 erfolgten Überleitung - erlassenen, ein Rechtsmittelverfahren beendenden individuellen Verwaltungsakte der Disziplinarkommission zu. Dagegen steht der Rechtsmittelzug an die Disziplinaroberkommission offen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
1322/78
Fortgesetztes Verfahren:
0593/79 B 17. September 1979;

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