Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1981

Geschäftszahl

1265/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1976/01/23 0602/74 2

Stammrechtssatz

Die Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähiger Die Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähiger

Kaufvertrag vorliege, ist daher verfehlt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1981:1978001265.X02