Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.09.1980

11.09.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1980
Geschäftszahl
1050/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1869/62 E 27. Juni 1963 RS 2
Stammrechtssatz
Ob ein Vertrag eine - gemischte - Schenkung darstellt oder nicht, beantwortet sich nach dem Werte der Leistung und der Gegenleistung. Dabei sind die Verkehrswerte (nicht die Einheitswerte) und bei wiederkehrenden Leistungen nicht die vielfachen nach § 15 BewG und § 16 BewG, sondern die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Werte maßgebend.

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