Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.10.1979

30.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1979
Geschäftszahl
0587/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0119/65 E VS 25. März 1969 VwSlg 7539 A/1969 RS 1 (hier: vom Bfr behauptete Parkerlaubnis durch dessen Rechtsvertreter dem angeblich die Berechtigung zum Abstellen von Kfz auf dem Gehsteig zustünde; selbst wenn dies zuträfe, vermag eine solche Erlaubnis die Strafbarkeit der Übertretung des im § 8 Abs 4 festgelegten Verbotes nicht aufzuheben)
Stammrechtssatz
Eine Willenserklärung einer Privatperson (hier Erlaubnis des einzig Einfahrtsberechtigten vor einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt zugunsten einer dritten Person) ist für die Einhaltung eines Gebotes oder Verbotes nur in jenen Fällen von Bedeutung, in welchen sie der Gesetzgeber ausdrücklich mit Rechtswirksamkeit ausgestattet hat, wie zB im § 19 Abs 8 StVO. Es kann daher durch eine solche Erlaubnis die Strafbarkeit der Übertretung des im § 24 Abs 3 lit a StVO festgelegten Verbotes nicht aufgehoben werden. Ausnahmen können nur nach den Vorschriften der § 45 und § 95 bis § 97 StVO durch die dort genannten Behörden und deren Organe gestattet werden.

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