Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.06.1979

22.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.1979
Geschäftszahl
0539/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2261/77 B VS 26. April 1979 VwSlg 9828 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.

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