Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1979

Geschäftszahl

0465/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1990/57 E 12. März 1958 RS 1

Stammrechtssatz

Eine in die Form einer "Gütergemeinschaftsvereinbarung" gekleidete unentgeltliche Zuwendung ist ein Scheingeschäft und unterliegt bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG 1955 der Schenkungssteuer.Eine in die Form einer "Gütergemeinschaftsvereinbarung" gekleidete unentgeltliche Zuwendung ist ein Scheingeschäft und unterliegt bei Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ErbStG 1955 der Schenkungssteuer.

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E 12.3.1958, 1990/57 #1