Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1978
Geschäftszahl
0185/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1965/01/14 1003/64 1
Stammrechtssatz
Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).