Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1978
Geschäftszahl
0185/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/04/02 1769/62 1
Stammrechtssatz
Für Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung bzw der Dienstnehmerschutzverordnung ist der Betriebsinhaber auch bei Bestellung eines Anordnungsbefugten verantwortlich, wenn vom Betriebsinhaber nicht solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den gegebenen Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen (Hinweis E 26.3.1963, 1266/62, VwSlg 5997 A/1963).