Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1978

18.12.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1978
Geschäftszahl
0153/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1958/03/11 1522/56 1
(Zusatz: Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Gehilfe wenigstens Verwirklichung des strafrechtlich maßgeblichen Sachverhalts ernstlich für möglich hält UND sich mit ihr abfindet (hier: Überlassung eines Kfz zum Lenken an eine Person ohne Lenkerberechtigung durch den Bfr, der nicht Zulassungsbesitzer dieses Pkw ist und der wegen des Überlassens des Pkw die Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG 1950 begeht).
Stammrechtssatz
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt, wenn das Gesetz Vorsatz verlangt (Hinweis E 23.10.1931, VwSlg 16829 A/1931 und E 20.4.1937, 2599/36).

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