Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.08.1978

31.08.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.1978
Geschäftszahl
0050/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1
Stammrechtssatz
In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von