Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1978

Geschäftszahl

2765/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1855/75 E 25. September 1978 RS 1

Stammrechtssatz

Das Tatbestandsmerkmal des EGVG Art VIII Abs 1 lit b, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein müsse, kann nur im formellen Sinn verstanden werden, das betr. Organ muß also nur in abstracto mit der Befugnis ausgestattet sein, derartige Amtshandlungen vorzunehmen.Das Tatbestandsmerkmal des EGVG Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b,, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein müsse, kann nur im formellen Sinn verstanden werden, das betr. Organ muß also nur in abstracto mit der Befugnis ausgestattet sein, derartige Amtshandlungen vorzunehmen.