Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1979

28.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1979
Geschäftszahl
2714/77
Rechtssatz
Kann im Verhalten des Bfr nur EINE fortgesetzte strafbare Handlung erblickt werden und ist demgemäß um EINE Übertretung (hier § 5 Abs 1 StVO in Zusammenhalt mit §7 22 Abs 1 VStG 1950) gegeben, erweist sich die von der belangten Behörde verhängte weitere Strafe (hier nochmals § 5 Abs 1 StVO infolge zwischenzeitlicher Fahrtenberechnung) als im Gesetz nicht gedeckt.

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