Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1979

Geschäftszahl

2714/77

Rechtssatz

Kann im Verhalten des Bfr nur EINE fortgesetzte strafbare Handlung erblickt werden und ist demgemäß um EINE Übertretung (hier § 5 Abs 1 StVO in Zusammenhalt mit §7 22 Abs 1 VStG 1950) gegeben, erweist sich die von der belangten Behörde verhängte weitere Strafe (hier nochmals § 5 Abs 1 StVO infolge zwischenzeitlicher Fahrtenberechnung) als im Gesetz nicht gedeckt.Kann im Verhalten des Bfr nur EINE fortgesetzte strafbare Handlung erblickt werden und ist demgemäß um EINE Übertretung (hier Paragraph 5, Absatz eins, StVO in Zusammenhalt mit §7 22 Absatz eins, VStG 1950) gegeben, erweist sich die von der belangten Behörde verhängte weitere Strafe (hier nochmals Paragraph 5, Absatz eins, StVO infolge zwischenzeitlicher Fahrtenberechnung) als im Gesetz nicht gedeckt.