Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.1978

Geschäftszahl

2628/77

Rechtssatz

Das Finanzamt ist gem § 311 Abs1 BAO verpflichtet, über ein Ansuchen um Zustimmung zum Übergang auf einen anderen Abschlußzeitpunkt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Tut es dies nicht innerhalb von sechs Monaten, geht gem § 311 Abs 2 BAO auf schriftliches Verlangen des Abgabepflichtigen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Das Finanzamt kann daher einen sachlich gerechtfertigten Übergang zu einem anderen Abschlußstichtag gem § 2 Abs 5 EStG 1972 durch Nichttätigwerden nicht verhindern. Der Abgabenpflichtige muß aber mit dem Übergang bis zur bescheidmäßigen Zustimmung zuwarten. Insofern kann er durch ein Nichttätigwerden der Behörde behindert werden.