Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1978

14.11.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1978
Geschäftszahl
2590/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0306/58 E 12. Februar 1959 VwSlg 4878 A/1959 RS 1
Stammrechtssatz
Außerhalb der Vorschriften des § 10 Abs 1 und Abs 3 ApothekenG, die der Verleihungsbehörde in den in ihnen behandelten Fällen ein bestimmtes Verhalten bindend vorschreiben, ist die Entscheidung der Verleihungsbehörde nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden. Sie steht somit im freien Ermessen der Behörde. Allein der Gesetzgeber hat im § 10 Abs 2 ApothekenG die Gesichtspunkte angeführt, von denen die Behörde sich bei ihrer Ermessenübung leiten zu lassen hat.

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