Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.05.1979

21.05.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.1979
Geschäftszahl
2334/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1232/77 B 5. Dezember 1978 RS 1
Stammrechtssatz
Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde beim VwGH ist nicht etwa nur ein Ausfluß oder eine Fortsetzung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren, sondern überdies an die Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte gebunden; die Behauptung, daß ein bestimmtes Recht verletzt sei, kann überdies nur dann zu einer meritorischen Prüfung durch den VwGH führen, wenn diejenige Norm, auf die sich der Bfr dabei beruft, ein solches Recht auch statuiert (Hinweis auf B 27.3.1968, 0218/68, VwSlg 7326 A/1968). Die §§ 17 ff BStG sehen einen von der Enteignung unabhängigen Anspruch auf Feststellung einer Entschädigung nicht vor.
Beachte
Besprechung in:
ÖffD 1/1980,S 19 (mit Kritik);
ÖffD 10/1979, S 21 (Mit Anmerkung);

www.ris.bka.gv.at		Seite  von