Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1979

15.02.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1979
Geschäftszahl
2295/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0593/72 E 24. Oktober 1972 RS 1
Stammrechtssatz
Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Art VIII Abs 1 EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1979:1977002295.X05

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